Angela Freimuth MdL

Bei der Erbschaftssteuer sind die Koalitionspartner in Düsseldorf unterschiedlicher Auffassung. Während die Union die Erbschaftssteuerreform mitträgt, lehnt die FDP sie ab. Angela Freimuth, die finanzpolitische Sprecherin der NRW-Liberalen, kritisiert insbesondere die höheren Steuern für Geschwister und verweist auf die untragbaren Regelungen für mittelständische Unternehmen.

(Düsseldorf, 20.11.2008) NRW-Innovationsminister Andreas PINKWART (FDP) begrüßt die Ankündigung der Universität Köln, 50 neue Professuren aus Studienbeiträgen zu finanzieren. Die Universität Köln habe mit ihrer Ankündigung ein "vorbildliches Zeichen für die Verwendung von Studienbeiträgen" gesetzt, so Pinkwart. "Der Trend ist zu erkennen, dass die Hochschulen die Studienbeiträge vermehrt auch in zusätzliches qualifiziertes Lehrpersonal investieren.“ Auch andere Hochschulen können positive Zahlen aufweisen.

Auf größtes Interesse stieß der Besuch von Landtags-Vizepräsidentin Angela Freimuth in der Bismarck-Grundschule in Kierspe. Die Schüler der drei vierten Klassen hatten sich bestens vorbereitet und stellten der Landespolitikerin viele Fragen.

(Düsseldorf, 20.11.2008) Erstmals seit dem 31. Dezember 2006 hat die nordrhein-westfälische FDP wieder mehr als 16.000 Mitglieder. Der größte Landesverband der Liberalen hat mit 16.114 Mitgliedern jetzt 352 Menschen mehr in seinen Reihen als im Vorjahr. "Mit unserer Doppelrolle als klarste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag und als Gestaltungspartei in Nordrhein-Westfalen können wir viele Bürgerinnen und Bürger für ein politisches Engagement begeistern. Die FDP wächst. Wir gehen gestärkt in die Wahlkämpfe", sagte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER am Donnerstag.

• Neue Freunde für die Freiheit
• Mitgliederentwicklung seit November 2006

In Gegenwart von Landtags-Vizepräsidentin Angela Freimuth wurde jetzt die Schriftstellerin Carola Lepping aus Hückeswagen mit dem Liberalen Bürgerpreis ausgezeichnet. Zu den Gratulanten zählten neben Bürgermeister Uwe Ufer auch der örtliche FDP-Chef Gerhard Welp sowie der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Jörg von Polheim.

(Düsseldorf, 20.11.2008) Den geplanten Umbau des Alten Marktes in Hilden im Jahr 2006 wollte Heidi Weiner, unser Neumitglied des Monats November, nicht einfach hinnehmen. Die heute 64-jährige Hildenerin wollte für den Erhalt des Alten Marktes in seiner damaligen Form kämpfen und bat bei den Parteien vor Ort um Unterstützung. In der FDP Hilden fand sie einen Mitstreiter. Das gemeinsam organisierte Bürgerbegehren gegen den Marktumbau war mit 13.000 Unterschriften ein voller Erfolg – die unpopulären Umbaupläne mussten begraben werden. Seitdem ist Frau Weiner mit der FDP vor Ort in Kontakt geblieben und hat sich nun entschlossen, der FDP-NRW beizutreten.

Mit den Stimmen der Koalition aus FDP und CDU ist am Donnerstag das neue Sparkassengesetz im Düsseldorfer Landtag verabschiedet worden. Da sich die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Kreditinstitute in den vergangenen Jahren verändert haben, war die Novellierung des Sparkassengesetzes von 1994 nötig geworden. "Mit der Neuregelung wird das Gesetz an geltendes EU-Recht angepasst", betont FDP-Finanzexpertin Angela Freimuth. Vor allem habe die Koalition aber ihr Ziel, für eine Modernisierung und Stärkung des Sparkassenwesens in NRW zu sorgen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht, sagte die FDP-Politikerin.

Vor der Ausstellung Südwestfalen begrüßte Landtags-Vizepräsidentin Angela Freimuth jetzt eine Gruppe der Wirtschaftsjunioren Lüdenscheid im Düsseldorfer Landtag. Zum weiteren Programm gehörten eine Führung durch den Medienhafen und eine Besichtigung der Altstadt. Bild: Landtag

(20.11.2008) Das umstrittene BKA-Gesetz der Regierung steht auf der Kippe. Weil nach den FDP-mitregierten Ländern jetzt auch die SPD in Teilen gegen das Gesetz aufbegehrt, wird es wohl zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer kommen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, macht deutlich, dass es dabei nicht um eine Schönheitsoperation gehe, "Kosmetische Reparaturen beim BKA-Gesetz reichen nicht aus. Die SPD in den Ländern, die glücklicherweise im Gegensatz zur SPD-Bundestagsfraktion wenigstens noch ansatzweise die Verfassung hochhält, muss nun standhaft bleiben", so Piltz. Nach Ansicht der Liberalen ist die derzeit vorliegende Fassung des Gesetzes in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar.

• Verfassungsklage wird geprüft - Liberale forcieren Widerstand gegen BKA-Gesetz (14.11.2008)
• Bürgerfreiheit: Freiheit sichern
• Neues BKA-Gesetz ist unnötig und verfassungsrechtlich problematisch (12.11.2008)